„Stopp Acta!“ – unter diesem Motto demonstrierte am 11.02. die Grüne
Jugend Rems-Murr in Stuttgart gemeinsam mit über 5000 weiteren
DemonstrantInnen gegen das umstritten Anti-Piraterie-Abkommen „ACTA“.
Trotz eisiger Kälte hatten sich dem Protestzug durch die Innenstadt
erstaunlich viele Menschen angeschlossen, um ihren Forderungen nach
einem freien Internet Ausdruck zu verleihen. Bundesweit gingen sogar
mehrere zehntausend BürgerInnen auf die Straße – ein großer Erfolg für
die ACTA-GegnerInnen, deren Protest sich zuvor fast ausschließlich auf
das Internet beschränkte. Gerade unter jungen Leuten trifft das
Abkommen aber auf immer mehr Ablehnung, sodass sich der Protest jetzt
auch auf der Straße fortsetzt.
Die Gegner fordern, dass Deutschland ACTA nicht unterzeichnet, da es
weitreichende Konsequenzen auf die Freiheit im Internet hätte. Das
Abkommen, das eigentlich internationale Standards für die Durchsetzung
von geistigen Eigentumsrechten vorschlägt, steht von Anfang an in der
Kritik, da es auf einem intransparenten Weg in geheimen Verhandlungen
zwischen einzelnen Staaten und VertreterInnen der Industrie
ausgearbeitet wurde. Vor allem aber steht ACTA im Verdacht,
unzulässige Grundrechtseingriffe im Bereich der Informationsfreiheit
und des Datenschutzes zu ermöglichen. Des Weiteren würde das
Inkrafttreten von ACTA eine Privatisierung von Teilen des
Rechtsstaates bedeuten. Die genauen Konsequenzen des Abkommens lassen
sich aber schwer abschätzen, da es teils sehr vage und abstrakte
Formulierungen enthält. Was damit wirklich gemeint und beabsichtigt
ist, erschließt sich ohne die begleitenden Verhandlungsprotokolle
nicht. Außerdem ist ACTA aus unserer Sicht ein Schritt in die falsche
Richtung: Es zementiert ein veraltetes Urheberrecht, anstatt es zu
modernisieren und dient einzig und allein dazu, alte Geschäftsmodelle
zu retten. Aus diesem Grund lehnen wir ACTA ab – und unterstützen auch
die nächsten Demonstrationen.

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