PM 24.03.2011: Pröfrock greift zu verzweifeltem rechten Populismus

Empört musste die Grüne Jugend Rems-Murr mehrere Facebook-Posts des CDU-Kandidaten Dr. Matthias Pröfrock zur Kenntnis nehmen. Der 33-Jährige kommentiert u.a. eine türkische Videobotschaft des SPD-Spitzenkandidaten Nils Schmid mit den Worten „Wir haben die Wahl: Gleich Nils Schmid oder erst Kretschmann und dann Özdemir.“ Dies ist eine klare Anspielung auf die türkische Herkunft von Cem Özdemir sowie die familiären Verhältnisse von Nils Schmid. Sprecherin Lisa Fiegel kommentiert: „Hiermit versucht Pröfrock Ängste zu schüren, eine grün-rote Regierung würde eine türkisch dominierte Landesregierung bedeuten. Neben der Tatsache, dass Özdemir aufgrund seines fehlenden Landtagsmandats gar nicht zum Ministerpräsident gewählt werden kann, ist dies ein fremdenfeindlicher und anti-demokratischer Standpunkt.“
Pröfrock weiter: „Oder doch auf das Bewährte setzen: Die CDU sorgt für ein weltoffenes und modernes Baden-Württemberg: Unsere Heimat.“
Sprecher Timo Rapp hierzu: „Herr Pröfrock scheint sich im Wahlkampf nicht mehr anders zu helfen zu wissen als mit zynischem rechten Populismus. Es ist eine bodenlose Frechheit, Fremdenfeindlichkeit und das Adjektiv „weltoffen“ in zwei aufeinanderfolgenden Sätzen zu nennen!“

Es ist nicht das erste Mal, dass sich Pröfrock auf derart unsaubere Art im Ton vergreift. Beispielsweise bezeichnete er am 01.03. ebenfalls in Facebook DemonstrantInnen gegen S21 wörtlich als „Idioten“.

PM 21.01.2011: Grüne Jugend zieht gestärkt in den Wahlkampf

Backnang. Die Grüne Jugend Rems-Murr hat im Backnanger Kreishaus der Jugendarbeit einen neuen Vorstand gewählt. Die Doppelspitze, bestehend aus Sprecherin und
Sprecher, setzt sich aus Lisa Fiegel und Timo Rapp (beide 19 Jahre) zusammen. Lisa
Fiegel aus Leutenbach absolviert nach dem Abitur derzeit ein Freiwilliges Soziales Jahr.
Timo Rapp kommt ebenfalls aus Leutenbach und studiert BWL im dualen System. In ihrem
Amt als Schatzmeisterin bestätigt wurde die 17-jährige Lea Krug aus Leutenbach. Den
neuen Vorstand vervollständigen Nina Pfuhl (19, Leutenbach) als Beisitzerin und Manuel
Oberneder (20, Weissach im Tal) als Beisitzer.
„Wir sind bestens aufgestellt für die heiße Phase des Landtagswahlkampfs. Der neue
Vorstand besteht aus einer guten Mischung aus erfahrenen Mitgliedern und frischem
Wind. Unsere gesamte Gruppe ist hochmotiviert, den Politikwechsel in Ba-Wü einzuleiten,
sich für mehr Innovation, Demokratie und Gerechtigkeit in unserem Bundesland
einzusetzen“, ist sich Sprecher Timo Rapp sicher.
Sprecherin Lisa Fiegel ergänzt: „Dennoch sind wir immer offen für neue Mitglieder. Gerade
jetzt kommt es auf jede und jeden Einzelnen an! Wir werden auch weiterhin durch
abwechslungsreiche Aktionen in Erscheinung treten und uns für neue, grüne Impulse in
der Bildungs-, Energie-, Umweltpolitik und anderen Bereichen stark machen. Denn für die
Zukunft unserer Generation ist nachhaltiges, generationengerechtes Handeln
unabdingbar.“

Die Grüne Jugend Rems-Murr nutzt die Landtagswahl auch für ihre eigenen Zwecke um
neue Mitglieder zu werben. Dies soll unter anderem mittels Flyern und speziellen
Veranstaltungen geschehen. Interessierte finden nähere Informationen zur Grünen Jugend
Rems Murr unter www.gjrm.de.

PM 17.01.2011: Nicht-Kündigung des Gas-Konzessionsvertrags falscher Schritt

Die Grüne Jugend Rems-Murr kritisiert die Entscheidung des Leutenbacher Gemeinderats, eine
außerplanmäßige Kündigung des Gaskonzessionsvertrags mit der EnBW abzulehnen.

„Diese Entscheidung war weder richtig, noch nachvollziehbar. Der Gemeinde wäre kein Schaden
entstanden, hätte sie den Vertrag jetzt gekündigt – im Gegenteil: Neben der Option, den Vertrag
mit der EnBW zu eventuell besseren Konditionen erst nach Neuverhandlungen der
Vertragsbedingungen zu verlängern, nimmt sich der Gemeinderat die Möglichkeit, die
Gasversorgung an einen besseren Partner abzugeben“, meint Timo Rapp, Initiator des
Leutenbacher Grünen-Stammtisches und Sprecher der Grünen Jugend Rems-Murr.

Sprecherin Lisa Fiegel fügt hinzu: „Die Entscheidung ist das falsche Signal, auch im Hinblick auf
die anhaltende Debatte zur Stromversorgung. Leutenbach erteilt damit einer möglichen
Beteiligung an Regionalwerken gemeinsam mit den Nachbarkommunen im Prinzip eine Absage.“

Darüber hinaus ist Bürgermeister Kiesls Aussage, es gäbe keine Stadtwerke mit schwarzen
Zahlen, auch nach der Korrektur nicht richtig: Recherchen ergaben, dass beispielsweise die
Stadtwerke der Gemeinde Waldkirch im Elztal, die nach der Liberalisierung 1998 entstanden,
Gewinne abwerfen – und das trotz der geringen Einwohnerzahl von 20.740.

PM 30.11.2010: GJRM enttäuscht vom Ausgang der S21-Schlichtung

Die Schlichtungsgespräche der vergangenen fünf Wochen haben eines gezeigt: Das Projekt
Kopfbahnhof 21 ist leistungsfähiger, ökologischer und im Gegensatz zu Stuttgart21 finanzierbar.
Ziemlich enttäuscht nahm die Grüne Jugend Rems-Murr Heiner Geißlers Schlichterspruch auf.
Zwar wurde die Hoffnung, Geißler könnte sich für eine Bürgerbefragung oder gar die Alternative
K21 aussprechen, nicht erfüllt, aber die geforderten Nachbesserungen sind ein großer Erfolg der
Gespräche und der vorhergehenden Demonstrationen. „Die vorgeschlagenen Stresstests müssen
möglichst schnell kommen, um endlich Klarheit über die Kapazität des Tiefbahnhofs zu schaffen“,
findet Sprecherin Nina Pfuhl.
Wir verurteilen die Aussagen von Bahnchef-Grube, es entstünden keine Mehrkosten und es sei
fraglich, ob Geißlers Empfehlungen umgesetzt werden. Sowohl Grube als auch Mappus scheinen
aus der Vergangenheit nichts gelernt zu haben und weitermachen zu wollen, wie bisher. Durch ihr
ignorantes Verhalten treiben sie die Spaltung des Landes weiter voran und werden ihrer
gesellschaftlichen Verantwortung nicht gerecht.
Sprecher Benjamin Seitz zieht ein Fazit: „Trotz der schwierigen Rechtslage halten wir eine
Bürgerbefragung weiterhin für die einzig wahre Lösung um das Land zu befrieden. Wenn dies nicht
geschieht, werden wir weiterhin friedlich für die effizientere und realisierbare Alternative K21 auf
die Straße gehen und weiter alle Bürgerinnen und Bürger dazu aufrufen sich an diesen Protesten zu
beteiligen!“

PM 17.11.10: Grüne Jugend Rems-Murr besucht „Peace Counts“- Ausstellung

Der Kreisjugendring Rems-Murr zeigt zusammen mit dem Institut für Friedenspädagogik Tübingen
e.V. die Ausstellung „Peace Counts – die Erfolge der Friedensmacher“ vom 08. November bis 04.
Dezember 2010 im Kreisberufsschulzentrum Backnang. Dort sind die Arbeiten von Menschen in
über 30 verschiedenen Konfliktregionen weltweit mit Fotostrecken und Berichten dokumentiert.
Diese Arbeiten bewirkten, dass verfeindete Menschen ihre Grenzen und ihren Hass überwanden
und sich zusammensetzten, arbeiteten, spielten.
Das Institut für Friedenspädagogik Tübingen e.V. bietet als Rahmenprogramm für Jugendliche
einen Workshop, der sich mit der Frage, wie Konflikte entstehen und wie man sie verhindern bzw.
lösen kann, beschäftigt.
Da man die Veranstaltung nur als Gruppe besuchen kann wird die Grüne Jugend Rems-Murr am
23.11.2010 um 18:00 am Workshop teilnehmen und lädt herzlich zum Mitkommen ein.
Eine Anmeldung über vorstand@gjrm.de oder Facebook wird erbeten.

PM 01.10.10: Grüne Jugend Rems-Murr verurteilt Vorgehen der Polizei auf das Schärfste

Seit Langem ist bekannt, dass das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ die Bürgerinnen und Bürger aus Stuttgart und Umgebung entzweit. Doch was sich am Donnerstag, den 30. September 2010, im Stuttgarter Schlosspark abspielte, machte die Frage „Pro oder Kontra Stuttgart 21“ zur Nebensache. Nachdem die Bürgerinitiative „Parkschützer“ bekannt gab, dass ein Großaufgebot der Polizei begonnen hatte, den Schlosspark für die Fällung der knapp 300 Bäume abzuriegeln, begaben sich über 10000 Bürgerinnen und Bürger spontan zum Park. Obwohl die Demonstrantinnen und Demonstranten friedlich gegen den Einsatz der Polizei protestierten, wurden sie schon zu Beginn mit Wasserwerfern begrüßt. Als sich die ersten Blockaden vor den Hundertschaften bildeten, eskalierte die Situation durch das Einsetzen von Pfeffersprays, Tränengas sowie der Wasserwerfer durch Seiten der Polizei. Weder Pflastersteine, noch brennende Autos, noch fliegende Flaschen waren der Auslöser, sondern der friedliche Widerstand der Zivilgesellschaft, welcher von jung und alt in Stuttgart und Umgebung getragen wird. Die Bilanz: Über 400 Protestierende erlitten Augenreizungen, 100 Schülerinnen und Schüler wurden bei ihrer zuvor genehmigten Schülerdemo verletzt, einige Platzwunden, sechs Nasenbrüche, einem Mann wurden die Augen durch den Strahl des Wasserwerfers ausgeschossen und viele hunderte, friedlich demonstrierende Menschen verletzt. Ein Kommentar auf n-tv.de beschreibt das Geschehene vermutlich am treffendsten: „Alle Gewalt geht vom Staate aus“. Wir, als Grüne Jugend Rems-Murr, verurteilen dieses Vorgehen auf das Schärfste. Wir wollen eine Polizei nicht als Feindbild, sondern als Beschützerin unserer Rechte. Wir wollen einen friedlichen Widerstand ohne Gewalt und wir wollen keine Landesregierung, welche diese Vorgehensweise wie im Anschluss Innenminister Heribert Rech rechtfertigt! Deshalb fordern wir, dass Ministerpräsident Stefan Mappus und Heribert Rech die volle Verantwortung für diese unverhältnismäßige Gewalteskalation übernehmen und dieser Hau-Drauf-Politik ein Ende setzen! Denn nur so kann eine Deeskalation im Streit um Stuttgart21 noch möglich sein!